23. Februar 2009
"Amnesty International" fordert Waffenembargo gegen Israel
LONDON (inn) - Die Menschrechtsgruppe "Amnesty International" hat die Vereinten Nationen aufgefordert, ein Embargo für Waffen zu verhängen, die "für Israel, die Hamas und andere bewaffnete Palästinensergruppen bestimmt sind". In einer am Montag in London veröffentlichten Erklärung warf sie sowohl dem jüdischen Staat als auch der radikal-islamischen Organisation vor, Kriegsmaterial aus dem Ausland gezielt gegen Zivilisten eingesetzt zu haben.
Das Embargo solle solange gelten, bis garantiert sei, dass die Waffen nicht eingesetzt würden, um "schwerwiegende Verletzungen des Internationalen Rechts und den Missbrauch der Menschenrechte" zu begehen, heißt es in der Erklärung weiter.
Vor allem die USA als größter Waffenlieferant Israels gerieten in die Kritik von "Amnesty International". Während der dreiwöchigen Offensive gegen die Hamas im Gazastreifen habe Israel unter anderem von den USA gelieferte Phosphorbomben in stark bevölkerten Gegenden eingesetzt. Die US-Regierung unter Präsident Barack Obama solle sofort ihre militärische Hilfe für Israel einstellen, forderte der "Amnesty International"-Leiter für den Nahen Osten, Malcolm Smart, vor der Veröffentlichung des Berichtes vor Journalisten.
Das israelische Außenministerium bezeichnete die Beschreibung des Kampfgeschehens im Gazastreifen in dem Bericht als tendenziös. Die Darstellungen erfüllten nicht die "professionellen Kriterien der Objektivität". "Amnesty" ignoriere die Tatsache, dass die Hamas eine Terror-Organisation sei und als solche auch von der Europäischen Union, den USA und anderen Ländern gesehen werde. Das Ministerium kritisierte zudem, dass der Bericht nicht den Missbrauch von Zivilisten als Schutzschilde durch die Hamas erwähne.
Die israelische Armee habe bei ihrem Einsatz im Einklang mit dem Internationalen Recht gehandelt und nicht mit Absicht Zivilisten geschadet, hieß es laut der Tageszeitung "Jediot Aharonot" aus dem Außenministerium weiter. Der Bericht erwähne zudem nicht, dass die Hamas von extremistischen Regimes gegen die legale Regierung der Palästinensischen Autonomiebehörde unterstützt werde.
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