Hintergrund | 07.05.10
Goldstone: "Galgen ist gerechte Abschreckung"
Im vergangenen Sommer hat der südafrikanische Richter Richard Goldstone im Auftrag der UNO-Menschenrechtskommission einen Report über Israels angebliche Kriegsverbrechen während des Gazakriegs veröffentlicht. Der Report hat dem Ansehen Israels erheblichen Schaden beigefügt. Jetzt haben israelische Reporter aufgedeckt, dass Goldstone unter dem Apartheidregime mindestens 28 Todesurteile ausgesprochen hat und bis heute zu seinen Urteilen steht.
Zwei Schwarze ließ er auspeitschen, weil sie ein Videoband mit einer Rede von Nelson Mandela besaßen. Vier Polizeioffiziere sprach er von jeder Schuld frei, nachdem sie in das Haus einer weißen Frau eingebrochen waren, die angeblich Beziehungen mit einem Schwarzen pflegte. In einem anderen Urteil bestand er auf der Hinrichtung eines jungen Schwarzen. Dieser wurde des Mordes an einem Restaurantbesitzer überführt, der auf ihn geschossen hatte. "Nur der Galgen kann vor solchen Verbrechen abschrecken", schrieb Goldstone im Todesurteil.
Zwei Reporter der israelischen Zeitung "Jediot Aharonot" recherchierten die Vergangenheit des "Menschenrechtsaktivisten" Goldstone. Dieser dementierte keineswegs, die Todesurteile ausgesprochen zu haben. Mit der Studie der Reporter konfrontiert, erklärte Goldstone, "immer schon gegen die Todesstrafe" gewesen zu sein. Aber er sei Richter in einem "System mit Kapitalstrafe" gewesen. "Mir waren die Hände gebunden." Er hätte keine mildernden Umstände entdeckt, um Angeklagte vor dem Tode zu retten.
"Wir mussten uns an die Gesetze halten", erklärte Goldstone der Zeitung "Ha´aretz" am Tag nach den Veröffentlichungen. "Wir hatten ein moralisches Dilemma, aber ich dachte, es sei besser, das Regime von innen zu bekämpfen." Gegenüber "Ha´aretz" behauptete Goldstone, "nur" zwei Menschen zum Tode verurteilt zu haben. In anderen Fällen sei er einer von mehreren Richtern gewesen. "Ich war immer schon gegen die Todesstrafe. Aber sowie ich den (Richter-)Posten angenommen hatte, musste ich mich meinem Amtseid beugen", sagte der freiwillige Befehlsempfänger der Zeitung "Ha´aretz". Ohne dass es offen auszusprechen wurde, wurde Goldstone in Israel mit den "willigen Helfern" Hitlers und dem "Befehlsempfänger" Adolf Eichmann verglichen, der 1961 wegen Mordes an sechs Millionen Juden in Jerusalem zum Tode verurteilt worden ist, das einzige jemals in Israel gefällte Todesurteil.
Ist solche Recherche Aufgabe der Journalisten?
Die Aufdeckungen lösten in allen politischen Kreisen Israels, von links bis rechts, höchste Empörung aus. Es war die Rede von einer "Doppelmoral" des Richters. Dieser hätte erst einmal in den Spiegel schauen sollen, ehe er einen vernichtenden Report über angebliche israelische Kriegsverbrechen veröffentlichte. "Ist es wirklich die Aufgabe von Journalisten, derartiges aufzudecken?", fragte Radiomoderator Jaron Dekel am Donnerstag und kritisierte die israelische Regierung, nicht selbst die Vergangenheit Goldstones überprüft zu haben. "Solche Personen dürfen demokratischen Staaten keine Lehren erteilen. Israel verteidigt sich gegen Terroristen, die keine internationalen Normen der Moral einhalten", kommentierte der Knessetvorsitzende Reuven Rivlin.
Nach der umstrittenen Operation "Gegossenes Blei" im Winter 2008/2009, dem so genannten "Gaza-Krieg", akzeptierte der "pro-zionistische" jüdische Richter aus Südafrika ein problematisches Mandat der UNO-Menschenrechtsorganisation, israelische Kriegsverbrechen zu dokumentieren. Schon das Mandat war so einseitig gegen Israel formuliert, dass die israelische Regierung ihm jegliche Zusammenarbeit verweigerte und ihn nicht einmal einreisen ließ.
Zwar wurde der israelische Beschluss auch intern kritisiert, doch der von Goldstone veröffentlichte Report bestätigte das Misstrauen. Selbst offen zugängliche israelische Darstellungen wurden von Goldstone als unglaubwürdig abgetan, während Augenzeugenberichte von "eingeschüchterten" Palästinensern, wie Goldstone schrieb, Eingang in den Report fanden. Der Richter bezichtigte Israel schwerster Kriegsverbrechen, obgleich die von ihm gesammelten Zeugenaussagen nach eigenen Angaben "nicht gerichtsfähig" wären. Der im Gazastreifen herrschenden Hamas-Organisation unterstellte der Report nur "mögliche Verstöße gegen internationales Recht". Kriegsverbrechen hätten bestenfalls namenlose "bewaffnete Gruppen" begangen.
Israels Ansehen immens geschädigt
Noch nie zuvor hat der Report einer UNO-Behörde dem Ansehen Israels so viel Schaden beigefügt. Der Report führte dazu, dass palästinensische Gruppen sogar gegen die damalige israelische Außenministerin und heutige Oppositionschefin Zippi Livni einen Haftbefehl in Großbritannien wegen Kriegsverbrechen bewirkten. Livni und andere prominente Israelis wagen seitdem keinen Besuch mehr in London.
Außenminister Avigdor Lieberman will den in voller Länge am Freitag erscheinenden Bericht der Zeitung "Jediot Aharonot" allen israelischen Botschaften schicken, um ihn für PR-Zwecke gegen den Goldstone-Report zu benutzen.
Von: Ulrich W. Sahm (Jerusalem)
Kultur | 06.05.10
Israelischer EXPO-Stand offiziell eröffnet
SHANGHAI (inn) - Der israelische Finanzminister Juval Steinitz hat am heutigen Donnerstag den EXPO-Stand seines Landes auf der Weltausstellung in Shanghai eröffnet. Es ist der erste Pavillon der gesamten Weltausstellung, der seine Pforten öffnet.
Gemeinsam mit Umweltminister Gilad Erdan schnitt Steinitz bei der Eröffnungszeremonie ein Band durch. Gleichzeitig wurde die israelische Flagge gehisst und die Nationalhymne gesungen. Gesundheitsminister Isaak Herzog wird den Stand, der bis zum 31. Oktober geöffnet ist, im Laufe der Woche ebenfalls aufsuchen.
Finanzminister Steinitz besuchte auch den Stand Marokkos. Im Gespräch mit deren Repräsentanten betonte er den Wunsch nach einer wachsenden diplomatischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern. Außerdem war Steinitz noch am chinesischen und indischen Pavillon zu Gast.
Der israelische Pavillon stieß auf ein großes mediales und öffentliches Interesse. Vor dem Stand bildeten sich lange Menschenschlangen, die sich über die dort präsentierten technischen Errungenschaften und die Geschichte Israels informieren wollten. Die Organisatoren rechnen in den kommenden Monaten mit 3,5 Millionen Besuchern.
Entworfen wurde der Bau von dem berühmten israelischen Architekten Haim Dotan, dessen Mutter in Shanghai geboren wurde. Die EXPO 2010 steht unter dem Motto "Bessere Stadt - besseres Leben" und nimmt das städtische Leben im 21. Jahrhundert in den Blickpunkt. Mehr als 240 Teilnehmer, darunter die 192 Nationen und weltweite Organisationen, nehmen daran teil.
Im Rahmen des "Israel-Tages" auf der EXPO finden am Donnerstag weitere länderspezifische Veranstaltungen statt. Die extra für diesen Tag entworfenen israelischen Briefmarken werden vorgestellt.
Von: J. Weil
06. Mai 2010
Ausbreitung der Wüste: Israel will Afrika beistehen
DAKAR (inn) - Israel will afrikanischen Ländern im Kampf gegen die Ausbreitung der Wüste helfen. Wie Israels Landwirtschaftsminister Schalom Simhon bei einem Besuch im Senegal mitteilte, will der jüdische Staat dafür seine Technologien und Kenntnisse weitergeben.
Simhon war kürzlich von einer Reise zurückgekehrt, in deren Rahmen er den Senegal, die Elfenbeinküste und Gabun besucht hatte. "Wir kommen nicht nach Afrika, um den afrikanischen Staaten Bodenschätze abzunehmen. Wir kommen hierher, um Know-how und Fähigkeiten an diese Staaten zu ihrer Entwicklung weiterzugeben", sagte Simhon gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters während seines Aufenthaltes im Senegal.
Israel sei das einzige Land der Welt, das es geschafft habe, die Wüste zu besiegen. "Mehr als 50 Prozent unserer Exporte stammen aus semiariden Zonen. Das ist unsere Stärke - das würden wir gern hierher bringen", so Simhon weiter.
Sein Land könne beispielsweise dem Senegal helfen, dessen Abhängigkeit von Importen zu reduzieren. Der westafrikanische Staat führt derzeit rund 80 Prozent seines Nahrungsbedarfs ein. "Die traditionelle Landwirtschaft des Senegal kommt auf eine Ernte pro Jahr. Wir wissen, wie man auf drei bis vier Ernten im Jahr kommen kann. Das könnten wir lehren", sagte Simhon.
Besonders wichtig seien Wassertechnologien und die richtige Wassernutzung, da es immer weniger Wasser auf der Welt gebe. Der Minister wies darauf hin, dass Dank moderner Technologien die Bauern in Israel im Laufe der Zeit 30 Prozent weniger Wasser verbrauchten, aber einen Überschuss an Lebensmitteln produzierten.
Von: D. Nowak
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