Scharia in Deutschland?
Deutsche Gerichte wenden in Familien- und Erbrechtsfällen die Scharia an. Dies meldete der "Spiegel" in seiner jüngsten Ausgabe. Demnach berufen sich deutsche Richter immer wieder auf das islamische Recht. "Das ist einerseits nachvollziehbar, meines Erachtens wirkt es aber auch integrationshemmend", kommentiert die Bonner Islamwissenschaftlerin Christine Schirrmacher dieses Vorgehen gegenüber pro.
"Wir praktizieren islamisches Recht seit Jahren. Und das ist auch gut so", zitiert der "Spiegel" den Professor für ausländisches Privatrecht an der Universität Köln, Hilmar Krüger. Vor allem im Familien- und Erbrecht fänden Normen der Scharia Anwendung. "Eigentlich müsste es heißen: Bei ausländischen Staatsangehörigen kommt im Familien- und Erbrecht das im Herkunftsland geltende Recht zur Anwendung", erläutert Christine Schirrmacher. "Und das ist in allen arabischen Staaten von der Scharia geprägt." Die 48-Jährige lehrt unter anderem an der Evangelisch-Theologischen Fakultät in Leuven/Belgien und engagiert sich für Menschenrechte in islamischen Ländern.
In Deutschland werden zum Beispiel Jordanier nach jordanischem Recht verheiratet und geschieden, so der "Spiegel". Und sogar Frauen, die in ihrem Herkunftsland rechtmäßig eine polygame Ehe eingehen, können in Deutschland Ansprüche geltend machen: Unterhaltszahlungen, vom Ehemann erworbene Anrechte auf Sozialleistungen und einen Teil des Erbes. Als Beispiel nannte das Magazin die Klage einer Marokkanerin, die vom Bundessozialgericht mit dem Verweis auf islamisches Recht abgewiesen wurde. Die Witwe hatte sich geweigert, die Rente ihres Mannes mit der Zweitfrau zu teilen. Beiden Gattinnen stehe der gleiche Rentenanteil zu, betonten die Richter.
"Der Grundgedanke der Anwendung ausländischen Rechts ist einerseits nachvollziehbar: Beide Beteiligten sind ausländische Staatsbürger, halten sich also nur vorübergehend in Deutschland auf", erläutert Christine Schirrmacher. "Allerdings sieht unsere Migrationsgeschichte anders aus: Viele Menschen leben hier seit Jahrzehnten, und nicht nur vorübergehend. Da wirkt es meines Erachtens doch integrationshemmend, wenn jemand nach 35 Jahren in Deutschland im Zivilrecht immer noch nach Heimatrecht beurteilt wird."
Als "Ausdruck der Globalisierung" bezeichnete der Erlanger Jurist und Islamwissenschaftler Matthias Rohe wiederum das Nebeneinander verschiedener Rechtsvorstellungen. "Wir wenden islamisches Recht genauso an wie französisches." Das deutsche Recht ließe solche Normen gelten, schreibt das Magazin, solange sie nicht der öffentlichen Ordnung und den Grundrechten zuwiderliefen. Zwangsehen und Steinigungen seien deshalb verboten. "Das kann trotzdem zu Konflikten führen", wendet Schirrmacher gegenüber pro ein. "Beispielsweise in der Frage, ob eine Ehefrau 'maßvoll' gezüchtigt werden darf, wie es das Familienrecht vieler arabischer Staaten zumindest duldet. Oder im Erbrecht, das nach klassischem arabischen Recht Söhnen immer das doppelte Erbe zukommen lässt und Töchter benachteiligt." Da entstehe dann durchaus der Eindruck des doppelten Rechtsstandards. (pro)
Vatikan-Synode wegen Christenverfolgung im Orient
Christen erleiden in arabischen Ländern seit Jahren immer mehr Verfolgung. In Ländern wie Irak, Iran und im Libanon schrumpft die Zahl der Christen auf wenige Prozent. Aufgerüttelt durch Berichte über Angriffe auf Christen und dem Erstarken des islamischen Fundamentalismus führt die Katholische Kirche von Sonntag an eine zweiwöchige Nahost-Synode in Rom durch.
Von ehemals 1,2 Millionen Christen unter Saddam Hussein gibt es mittlerweile nur noch rund 300.000 Christen im Irak. Seit der Invasion der alliierten Truppen 2003 ist die wohl brutalste Christenverfolgung der jüngeren Geschichte entfesselt. Schätzungsweise 60.000 Christen sind nach Jordanien geflüchtet, berichtet die "Frankfurter Rundschau". Das Blatt lässt einen katholischen Pfarrer zu Wort kommen, dessen ehemalige Gemeinde in Bagdad nicht mehr existiert. Sein Vater wurde im Irak entführt, weil er Christ war. Auf seiner Haustür war "Haut ab!" gesprüht worden.
Viele Christen erhalten Morddrohungen, werden entführt, ihre Geschäfte demoliert. Im gesamten Nahen Osten leben derzeit noch rund 17 Millionen Christen unter 480 Millionen Muslimen. Im Iran machen sie rund ein Prozent aus, in Israel 2,3 Prozent, in Jordanien 3,5, und in Ägypten zehn Prozent.
Der Vatikan sorgt sich daher um eine "Entvölkerung" von Christen im Nahen Osten. Unter dem Titel "Die katholische Kirche im Mittleren Osten. Gemeinschaft und Zeugenschaft" treffen sich von Sonntag an in Rom 150 Patriarchen und Bischöfe zu einer Synode. Das 46 Seiten umfassende Synodenpapier beklagt zahlreiche Einschränkungen der Religionsfreiheit und der Menschenrechte sowie wirtschaftliche Schwierigkeiten. "Religions- und Gewissensfreiheit sind der muslimischen Mentalität fremd", heißt es darin. Die Anwendung islamischen Rechts auch auf Nichtmuslime etwa sei "diskriminierend" und widerspreche den Menschenrechten. Christen fühlten sich durch eine vom Aufstieg des "politischen Islams" ausgelöste "extremistische Strömung" zunehmend bedroht.
Zudem äußert sich der Vatikan besorgt über islamischen Fundamentalismus, der zu einer wachsenden Zahl von Angriffen auf Christen in der Region führe. Extremismus sei eine "Bedrohung für alle, Christen und Muslime". Der Übertritt zu anderen Religionen sei "für Juden und Muslime häufig vom Staat verboten", heißt es weiter. Ziel der Synode sei die "Stärkung der Christen in der Region", sagte der Generalsekretär der Nahost-Synode, Erzbischof Nikola Eterovi , bei der Vorstellung des Thesenpapiers laut einem Bericht des Evangelischen Pressedienstes (epd).
Geleitet wird die Nahost-Synode vom Präfekten der Ostkirchenkongregation, Kardinal Leonardo Sandri, und dem syrisch-katholischen Patriarchen Ignace Youssif III. Unter den vom Kirchenoberhaupt berufenen Experten befinden sich zahlreiche Personen aus der Nahost-Region und aus Europa.
Erst im Juni hatte Papst Benedikt XVI. die Weltgemeinschaft aufgerufen, noch größeres Blutvergießen im Nahen Osten zu verhindern. Bei seinem Besuch auf Zypern forderte das Kirchenoberhaupt "dringende und gezielte internationale Bemühungen, die anhaltenden Spannungen im Nahen Osten abzubauen". (pro)
"Realer Islam" versus "Wunsch-Islam"
"Der Islam gehört nicht zu den prägenden Kräften unserer Kultur." Das sagte der Theologe Richard Schröder (SPD) in einem Interview mit der Tageszeitung "Die Welt". Schröder fügte jedoch hinzu: "Aber islamische Mitbürger sind eine Normalität geworden. Sie gehören zu uns." Der Publizist Ralph Giordano warnt: Den "real existierenden Islam" dürfe man nicht mit einem "Wunsch-Islam" verwechseln.
Gegenüber der "Welt" erklärte der Theologe Schröder, dass er die von Bundespräsident am Tag der Einheit geäußerten Satz, der Islam gehöre genauso wie das Christentum und das Judentum zu Deutschland, ablehne. Die islamische Welt sei zwar einst dem westlichen Abendland kulturell überlegen gewesen, jedoch nur bis zum Hochmittelalter. "Aber die Vorstellung einer kulturellen Überlegenheit hat sich in der islamischen Welt verfestigt, ohne zu merken, dass sie verloren gegangen war", so Schröder.
Der Theologe betonte, dass der deutsche Staat nicht christlich sei, sondern weltanschaulich neutral zu handeln habe. Diese Selbstverständlichkeiten gebe es in der islamischen Welt jedoch nicht. Die "Ehrenmorde" hielten zahlreiche Muslime in Deutschland für einen Teil der islamischen Kultur (was gar nicht stimme) und für gerechtfertigt. "Auf solche Menschen dürfen wir keinen Schritt zugehen", so Schröder.
Ralph Giordano antwortet Wulff
Der Journalist und Publizist Ralph Giordano hat Bundespräsident Wulff einen offenen Brief geschrieben, den die Tageszeitung "Die Welt" in derselben Ausgabe abgedruckt hat. Dessen Satz, der Islam gehöre zu Deutschland offenbare "in seiner Pauschalität eine so verstörende Unkenntnis der Wirklichkeit und verfrühte Harmonisierung grundverschiedener Systeme, dass es einem die Sprache verschlagen will", so Giordano.
Den "real existierenden Islam" dürfe man nicht mit einem "Wunsch-Islam" verwechseln, schrieb Giordano. "Denn der politische und militante Islam ist nicht integrierbar." Die judäo-christliche Kultur habe "nach finstersten Geschichtsepochen mit Renaissance, Aufklärung, bürgerlichen Revolutionen einen gewaltigen Sprung nach vorn" gemacht. Der islamische Kulturkreis hingegen habe bis heute eine gemeinsame patriarchalisch-archaische Stagnation zu verzeichnen: "gehorsamsorientiert, säkularitätsfern, auf Ungleichheit der Geschlechter, elterliche Kontrolle und fraglose Anerkennung von religiösen Autoritäten fixiert".
Giordano warnte: "Es bleibt die Ehre der Nation, jeden Zuwanderer, Fremden oder Ausländer gegen die Pest des Rassismus und seine Komplizen zu schützen. Gleichzeitig aber ist es bürgerliche Pflicht, sich gegen Tendenzen, Sitten, Gebräuche und Traditionen aus der türkisch-arabischen Minderheit zu wehren, die jenseits von Lippenbekenntnissen den freiheitlichen Errungenschaften der demokratischen Republik und ihrem Verfassungsstaat ablehnend bis feindlich gegenüberstehen."
Viele Deutsche lehnen Islam ab
Der bildungspolitische Sprecher aller CDU/CSU-Landtagsfraktionen, Hans-Jürgen Irmer (CDU), hat in einem Interview mit der Zeitung "Junge Freiheit" vor einer "Deutschenfeindlichkeit" unter muslimischen Jugendlichen gewarnt. Die aktuelle Debatte über die Diskriminierung deutscher Kinder und Jugendlicher an Schulen mit hohem Ausländeranteil ist laut Irmer vor allem Thilo Sarrazin und der verstorbenen Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig zu verdanken. Diese hätten mit ihren Büchern die „Spirale des Schweigens“ durchbrochen. "Vor allem Lehrerinnen haben es manchmal schwer, sich gegenüber muslimischen Schülern durchzusetzen. Das hängt mit der Rolle der Frau im Islam zusammen."
Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes USUMA im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung hat ergeben, dass die Ausländerfeindlichkeit bundesweit stark gewachsen ist. 34 Prozent der Deutschen meinen demnach, Ausländer kämen nur in die Bundesrepublik, um abzukassieren. Und 75 Prozent der Ostdeutschen wollen die Religionsausübung für Muslime erheblich einschränken. Dies berichtete am Montag das ARD-Politikmagazin "Report Mainz". Im Osten stimmte fast jeder dritte Befragte ausländerfeindlichen Aussagen zu, im Westen etwa jeder Vierte.
"Was Deutschland jetzt braucht, ist eine einzige starke Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert." Dieser Aussage stimmen bundesweit 23,6 Prozent der Befragten zu. Der Aussage "Araber sind mir unangenehm" stimmen mehr als 55 Prozent der Befragten zu. Im Grundgesetz heißt es, die ungestörte Religionsausübung werde gewährleistet. Doch mehr als 58 Prozent wollen das Grundrecht auf freie Religionsausübung für Muslime "erheblich einschränken".
Im Auftrag von Report Mainz fragte zudem Infratest-dimap, wer folgender Aussage zustimmt: "Ein Deutschland ohne Islam wäre besser." 37 Prozent stimmten dem zu. Und 44 Prozent befürworteten die Aussage: "Seit der Debatte über Thilo Sarrazins Buch kann man sich trauen, den Islam offener zu kritisieren." 35 Prozent der Befragten machen sich zudem "große Sorgen, dass sich der Islam in unserer Gesellschaft zu stark ausbreitet". (pro)
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