31. Mai 2010
"Massaker" an Blockadebrechern
JERUSALEM / GAZA (inn) - Mehr als 15, gemäß anderen Quellen 19, Tote unter den propalästinensischen Aktivisten auf der aus sechs Schiffen bestehenden Flotte von Blockadebrechern, dutzende Verletzte, darunter auch zehn israelische Marinesoldaten: Stunden nach dem Überfall auf die Schiffe gegen fünf Uhr morgens herrscht immer noch Unklarheit über die Vorgänge. Die internationalen Blockadebrecher befanden sich auf dem Weg zum Gazastreifen.
In der Nacht, früher als die rund 600 Demonstranten auf den Schiffen aus der Türkei, Griechenland und anderen Ländern erwartet hatten, näherten sich ihnen Kriegsschiffe der israelischen Marine. Die Kapitäne der Schiffe des Konvois "Befreit Gaza" wurden aufgefordert, abzudrehen und sich nicht in das gesperrte "Kriegsgebiet" hineinzubegeben. Als der Kapitän des türkischen Schiffes "Mavi Marmara" mit rund 500 Aktivisten an Bord "negativ, negativ" antwortete, kam der Befehl zum gewaltsamen Entern des Konvois. Hunderte israelische Soldaten erklommen die kleineren Boote mit Leitern, während andere von Hubschraubern abgeseilt wurden.
"Völlig überrascht von Gewalt der Friedensaktivisten"
Nach israelischen Darstellungen hätten sich die Demonstranten mit "langen Messern" und anderen "Waffen" auf die Soldaten gestürzt und versucht, sie zu lynchen. "Wir begegneten einer beispiellosen Gewalt von Seiten dieser sogenannten Friedensaktivisten, die wohl eher als Semi-Terroristen bezeichnet werden müssten", sagte Avi Benijahu, der oberste israelische Militärsprecher.
Ein israelischer Militärreporter berichtete, dass die Soldaten lange Zeit die Übernahme trainiert hätten. Man habe mit Flüchen der Friedensaktivisten, Bespucken der Soldaten und passivem Widerstand gerechnet. Die Soldaten seien jedoch "völlig überrascht" worden von einer offenbar vorgeplanten Gewalt mit Waffen, die rechtzeitig an Bord gebracht worden seien. Die Spezialeinheiten hätten auch nicht mit einem Versuch der Friedensaktivisten gerechnet, sie lynchen. "Die Soldaten hatten das Gefühl, lebensgefährlich bedroht zu sein. Deshalb reagierten sie mit ihren Waffen."
Einem Soldaten sei die Waffe entwendet worden. Die Friedensaktivisten hätten diese dann mit scharfen Schüssen gegen die Streitkräfte gerichtet.
"Wir kennen immer noch nicht alle Einzelheiten. Noch sind nicht alle Kabinen in dem großen Schiff untersucht worden. Die Operation dauert an", sagte Militärsprecher Avi Benajahu gegen 10 Uhr morgens im Rundfunk, fünf Stunden nach dem Befehl, die Schiffe etwa 70 Meilen vor der Küste in internationalen Gewässern abzufangen.
Per Hubschrauber wurde eine unbekannte Zahl von Verletzten nach Israel geflogen und auf Krankenhäuser verteilt, darunter zehn zum Teil schwer verletzte Soldaten. Die israelischen Krankhäuser erhielten die Auflage, keine Details über die eingelieferten Demonstranten oder deren Zustand an die Presse zu geben.
Zu den verletzten Soldaten wurde bekannt gegeben, dass einer durch Messerstiche schwer verwundet worden sei, andere seien mit Eisenstäben getroffen worden. "Die Soldaten wurden nicht durch Schüsse verletzt", sagte ein Arzt. Am Mittag wurden im israelischen Fernsehen Filmszenen gezeigt, auf denen deutlich zu sehen war, wie einer der Friedensaktivisten in roter Schwimmweste mit einem langen Messer auf einen Soldaten einsticht. Ein Soldat wurde von der Brücke auf ein unteres Deck herabgestoßen, zwei retteten sich mit einem Sprung ins Wasser, berichtete der Reporter Amir Bar Schalom, der die Truppen begleitete. Zwei Soldaten seien zu Beginn der Aktion durch Schüsse in den Bauch und ins Knie verletzt worden. Erst danach hätten die Soldaten die Genehmigung erhalten, ihre Schusswaffen einzusetzen.
Sicherheitskräfte rechnen mit Unruhen in arabischen Dörfern
Arabische Knessetabgeordnete redeten von einem "Massaker" und einem Verstoß der israelischen Besatzungs-Streitkräfte gegen internationales Recht. Daraufhin wurden in Jerusalem, nahe arabischen Ortschaften im Norden Israels, nahe dem Hafen von Aschdod - wohin die Schiffe gebracht werden sollen - und an anderen "kritischen" Orten große Polizeikräfte zusammengezogen. Es wird mit Unruhen gerechnet, als Reaktion auf die gewaltsame Übernahme des Protestkonvois. Im arabischen Sektor Israels wurde beschlossen, am Dienstag einen Generalstreik auszurufen. Die Polizei wurde aufgefordert, sich nicht in arabische Dörfer zu begeben, um "Provokationen" zu vermeiden.
Israel riegelte den Gazastreifen völlig ab. Dutzende mit Nahrungsmitteln beladene Lastwagen, die den Kerem Schalom Übergang von Israel in den Gazastreifen passieren sollten, wurden wieder zurückgeschickt.
Während in Istanbul eine große Demonstration vor dem israelischen Konsulat stattfand und die Sprecher dort die türkische Armee aufriefen, dem Hilfskonvoi zu Hilfe zu eilen, wurde der israelische Botschafter ins türkische Außenministerium einberufen. Auch Schweden und Griechenland bestellten die israelischen Botschafter ein. Verteidigungsminister Ehud Barak habe seinen türkischen Amtskollegen angerufen, um ihm "Punkt für Punkt" die Ereignisse zu erklären. Der türkische Premierminister Tayyip Erdogan wolle eine Auslandsreise nach Chile abbrechen. Im israelischen Außenministerium werde beraten, ob alle Israelis aufgefordert werden sollten, umgehend die Türkei zu verlassen. Der türkische Botschafter in Israel fuhr mit einem großen Stander am Kotflügel am israelischen Außenministerium vor. Die Türkei will ihn aus Tel Aviv abberufen, stornierte zwei gemeinsame Militärmanöver und forderte ihre Jugend-Fußballmannschaft auf, sofort Israel zu verlassen.
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu, zur Zeit in Kanada, will vorerst seine Reise nicht vorzeitig abbrechen.
Syrien und die Türkei wollen gemäß Medienberichten den Sicherheitsrat der UNO wegen der Vorfälle im Mittelmeer einberufen lassen.
"Friedensaktivisten haben terroristischen Hintergrund"
Vize-Außenminister Dany Ajalon erklärte in einer live übertragenen Pressekonferenz, dass es sich bei der "Free Gaza"-Aktion mit sechs Schiffen um einen Verstoß gegen internationales Recht und um eine "unerträgliche gewaltsame Provokation handelte, die kein Land der Welt hinnehmen kann". Es entspreche durchaus internationalem Recht, wenn Israel in internationalen Gewässern fremde Schiffe mit feindseligen Absichten abfange. Die Türkei sei rechtzeitig gewarnt und aufgefordert worden, die Schiffe der "Free Gaza"-Aktion gar nicht erst ablegen zu lassen.
Die Organisatoren gehören einer terroristischen Nicht-Regierungsorganisation an mit nachgewiesenen Verbindungen zur Hamas, zu Al-Qaida und dem weltweiten islamischen Dschihad, sagte Ajalon. Weiter behauptete er, dass an Bord der Schiffe bei den Friedensaktivisten Waffen gefunden worden seien: "mindestens zwei Pistolen". Weil die Operation andauere, könne er dazu keine weiteren Einzelheiten mitteilen. Wenige Minuten später veröffentlichte der Militärsprecher, dass es sich um zwei Pistolen handelte, die die Demonstranten den Soldaten entwendet hätten.
Von: U. Sahm
31. Mai 2010
Null Punkte aus Israel
OSLO (inn) - In Deutschland kennt der Jubel nach dem eindeutigen Erfolg für Lena Meyer-Landrut beim "Eurovision Song Contest" keine Grenzen. Im Internet sorgt trotz des deutlichen Erfolges die Bewertung Israels für die deutsche Sympathieträgerin für Diskussionsstoff. Die null Punkte aus Israel lassen die Emotionen hochkochen.
"Eurovision Song Contest in Oslo, kurz nach Mitternacht: Lena Meyer-Landrut liegt mit 60 Punkten Vorsprung bereits weit vorne. Dann die Wertung aus Israel - null Punkte für Deutschland. Das erdreisten sich ansonsten nur noch Georgien, Armenien und Moldawien. Die deutsche Volksseele kocht." So führt ein gewisser Jörg Marx, ein freier Journalist und Kommunikationsberater, in seinen Internet-Blog am Sonntag ein.
Die Reaktionen darauf lesen sich wie ein Repertoire antisemitischer Gefühlsausbrüche: "Und von den Drecksjuden aus Israel war wie immer auch nichts zu erwarten! Und da soll mir einer sagen, dass der Krieg und die Politik keine Rolle beim Song Contest spielen!!!", so ein Daniel Göbel. Sebastian Stochdreher meint: "Juden, looool. Billiger gehts nicht, ihr Naziverfickten Kindermörder. Falsches Politikland! Null Punkte aber Milliarden von uns Kindern kassieren." Oder: "Und wir bauen den Juden in Berlin ein Denkmal. Israel 0 Punkte."
"Nicht alles auf die (Nazi)Goldwaage legen"
"KleinerMensch" schreibt: "Die Juden sind halt nachtragend. OK kann ich auch irgendwie verstehen, aber es ist doch nicht unsere Schuld." "Die Juden sind immer noch pissig, wegen damals." – "Ja, die Juden vergessen uns das nie." "Israel haßt uns immer noch – man kann es den Juden nicht verübeln."
Ein gewisser "Yellow-Robin" bringt die Diskussion auf den Punkt: "Ich bin ein absoluter Gegner von derartigen Kommentaren. Und dass da jede Menge Politik mitspielt, war doch schon immer so. Schaut euch doch mal an, wer wem viele Punkte gegeben hat! Weißrussland und Zypern zum Beispiel. Wir haben von unseren Nachbarn ja auch ne Menge Punkte gekriegt. Und wir haben der Türkei eine Menge Punkte gegeben. Alles Politik. Musikgeschmack ist da eher zweitrangig, wie man ja an Griechenland sieht (furchtbare Show und überhaupt nicht passend – finde ich zumindest). Also – cool bleiben und nicht alles auf die (Nazi)Goldwaage legen. Get over it. Wir haben gewonnen, was wollt ihr denn mehr?"
Tatsache ist, dass Deutschland nicht nur bei dem diesjährigen Contest keinen einzigen Punkt an Israel gegeben hat, sondern auch bei früheren Wettbewerben, als Israel als Sieger von der Bühne gegangen ist. Tatsache ist auch, dass noch andere Länder wie etwa Weißrussland ebenfalls keine Punkte für Deutschland gaben. Abschließend noch eine Anmerkung in dem Blog: "Liebe Antisemiten, möge das Internet eure Einträge niemals vergessen." Der israelische Sängers Harel Skaat landet im Finale mit seinem Beitrag "Milim" mit 71 Punkten auf Rang 14.
Von: U. Sahm
28. Mai 2010
Zypern gegen Gaza-Flottille
NIKOSIA (inn) - Die internationale Flottille mit Hilfsgütern für den Gazastreifen darf keine zypriotischen Hoheitsgewässer passieren. Dies teilte Zyperns Regierung am Donnerstag mit. Unterdessen bot Israel den Friedensaktivisten aus Europa und der Türkei erneut an, die Waren über den Landweg in den palästinensisch besiedelten Küstenstreifen zu bringen.
Israel begrüßte Zyperns Schritt als "eine ethische Tat und eine Stimme der Vernunft". Am Mittwoch hatte Verteidigungsminister Ehud Barak den Außenministern von Griechenland, der Türkei und Zypern mitgeteilt, die Fahrt der Schiffe sei "eine politische und medienwirksame Provokation, und keine humanitäre Mission". Es gebe keine humanitäre Krise im Gazastreifen. Jedes Jahr würden Tausende Tonnen verschiedener Produkte in das Gebiet transportiert, fügte er laut einem Bericht der Zeitung "Jediot Aharonot" hinzu.
"Die Hamas, die Gaza regiert, ist eine Terror-Organisation, die vom Iran unterstützt wird", sagte Barak. "Sie schmuggelt Waffen und Raketen mit dem alleinigen Ziel, Israel zu schaden, wie sie es in der Vergangenheit viele Male getan hat." Die Hamas halte sei vier Jahren den israelischen Soldaten Gilad Schalit in völliger Isolation gefangen. Mitarbeiter des Roten Kreuzes hätten ihn bis heute nicht besuchen dürfen. "Aus diesen Gründen muss Israel die Gewässer in dem Gebiet überwachen."
"Angebot zu spät"
Am Donnerstag bot Israel den Organisatoren des Konvois an, ihre Schiffe am Hafen der israelischen Küstenstadt Aschdod zu entladen. Nach einer Kontrolle könnten die Waren dann auf dem Landweg in den Gazastreifen transportiert werden. Doch Greta Berlin, eine Anführerin der Aktion "Befreit Gaza", sagte, das Angebot komme zu spät. Alle neun Schiffe seien bereits davor aufgebrochen. An Bord befänden sich 700 Aktivisten.
Zu den Aktivisten gehört auch Dror Feiler, der aus Israel stammt und gegenwärtig in Schweden lebt. Er bezeichnete das israelische Angebot als unzureichend, weil es nicht nur um Vorräte gehe, sondern um die "illegale Blockade" gegen den Gazastreifen. "Das Ziel ist es, das internationale Gesetz, das auf unserer Seite ist, zu nutzen, um nach Gaza zu gelangen. Wenn Israel dem wie ein Piratenstaat Widerstand leisten möchte, kann es das tun. Wenn wir festgenommen werden, dann werden in ein oder zwei Monaten mehr Schiffe kommen. Wie die Berliner Mauer gefallen ist, wird die Blockade fallen. Wenn Israel die Blockade aufhebt, werden wir alle nach Hause gehen können."
Vertreter der Kampagne für Schalits Befreiung teilten mit, sie hätten den Friedensaktivisten ihre Unterstützung angeboten. Dafür müsse ihnen die Hamas allerdings ein Treffen mit dem entführten Soldaten gewähren, bei dem sie ihm einen Brief und ein Päckchen übergeben dürften. Die Organisatoren der Flottille hätten den Vorschlag zurückgewiesen. Deren Rechtsberater sagte, sie hätten erst von dem Angebot gehört, als die Schiffe bereits unterwegs waren.
Die Ankunft der Flottille im Gazastreifen ist für den morgigen Samstag geplant. Israel hat angekündigt, die Schiffe abzufangen, bevor sie den Küstenstreifen erreichen.
Von: E. Hausen
27. Mai 2010
Israels Propagandaministerium macht Witze
In einer offiziellen Pressemitteilung versendete das Presseamt der israelischen Regierung eine offizielle Empfehlung an alle Auslandskorrespondenten, unbedingt den "Roots Club und Restaurant" in Gaza zu besuchen. Exzellent seien deren Rinder-Stroganoff und eine Creme-Spinat-Suppe.
Das Presseamt, von manchen Journalisten auch "Propagandaministerium" bezeichnet, fügte der Pressemitteilung auch gleich den Link zur Speisekarte des Restaurant bei, mitsamt dem Selbstlob "Eine Symphonie der Bedienung" und dem "Perfekten Ort fürs Dinner bei besonderen Ereignissen in Gaza".
Es scheint kein Mangel in Gaza zu herrschen, weder an Meeresfrüchten noch Forellen, bestem Rindfleisch und Hühnchen, wenn man die auf 15 Seiten aufgelisteten Speisen des Menüs durchgeht. Das israelische Presseamt empfiehlt, rechtzeitig einen Tisch zu bestellen. Möglicherweise gebe es eine Ermäßigung, wenn die aus Israel eingereisten Korrespondenten ihre israelische Pressekarte zücken.
Weiter empfahl das Presseamt, einen Sprung ins Wasser des neuen und frisch eingeweihten Schwimmbads "mit olympischen Maßen" zu tun, das gemäß Pressemitteilungen in jüngster Zeit in Gaza eingeweiht worden sei.
Man könnte meinen, dass der Frieden in Nahost ausgebrochen sei, wenn das offizielle israelische Presseamt sogar schon Empfehlungen für ein Luxusrestaurant in dem von der radikal-islamischen Hamas-Organisation beherrschten Gazastreifen ausgibt.
"Ich wollte nur mal prüfen, ob die Auslandspresse in Israel überhaupt noch eine Spur von Humor hat", meinte Dany Seaman, Leiter des Presseamtes, auf Anfrage. Tatsächlich sei er schon von einigen Auslandskorrespondenten wegen dieser "unlauteren Reklame" beschimpft worden, unter Anderem vom Schweizer Korrespondenten André Marty.
In Erwartung der Hilfsflottille
Seaman sei auf die Idee gekommen, der üblichen Presseberichterstattung über die angeblich leidenden Palästinenser im Gazastreifen mit dieser Werbung zu begegnen. Denn am Wochenende wird eine Flottille mit fünf Schiffen aus Europa und der Türkei erwartet. Mit vielen Tonnen Hilfsgütern an Bord wollen über 500 sogenannte Friedensaktivisten, Politiker und Journalisten mit diesen Schiffen die israelische Seeblockade durchbrechen, um den angeblich notleidenden Palästinensern zu helfen.
Der israelische Militärsprecher hatte derweil mitgeteilt, dass die Schiffe schon auf hoher See abgefangen und zurückgeschickt werden sollten. Wer Hilfsgüter für den Gazastreifen liefern wolle, könne das auf dem Landweg über Israel tun. Der Militärsprecher veröffentlichte mehrere Statistiken mit einer Auflistung von Tausenden Tonnen Nahrungsmitteln, Medikamenten, Brennstoff und anderen Materialien, die mit Hunderten Lastwagen von Israel in den Gazastreifen transportiert worden seien. Allein im vergangenen Jahr habe "jeder einzelne Palästinenser im Gazastreifen aus Israel etwa eine Tonne Hilfsgüter erhalten". Der israelische Militärsprecher behauptete, dass im Gazastreifen "keine Not und kein Mangel" herrschten.
Mit der Empfehlung für das teure Restaurant in Gaza wollte der israelische Presseamtschef nun "mit Zynismus" den in Israel akkreditierten Journalisten mitteilen, dass die Lage in dem Küstenstreifen keineswegs so schrecklich sei, wie in der Propaganda und in vielen Medienberichten oft dargestellt. Seaman rechnet damit, dass am Wochenende viele Journalisten nach Gaza reisen, um den Empfang für die Friedensschiffe mitzuerleben, falls die israelische Marine sie doch durchlassen sollte.
Von: Ulrich W. Sahm (Jerusalem)
26. Mai 2010
Abbas: "Zweite Intifada einer der größten Fehler"
KAIRO (inn) - Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat die sogenannte zweite "Intifada" als einen der größten Fehler der Palästinenser bezeichnet. In einem Interview mit dem ägyptischen Fernsehsender "Nile TV" verurteilte er zudem den Iran für dessen Einmischung in die palästinensischen Angelegenheiten.
Die Hamas weigere sich aufgrund eines iranischen Vetos, einer palästinensischen Versöhnung zuzustimmen. "Wir, das palästinensische Volk, sind wie ein entführtes Flugzeug. Die Entscheidungsbefugnis ist nicht in unseren Händen, sondern vielmehr in den Händen der Iraner. Aus diesem Grund ist die Einheit des palästinensischen Volkes entführt, so, wie auch ein Flugzeug entführt ist", sagte Abbas laut der Tageszeitung "Jediot Aharonot".
Den zweiten palästinensischen Aufstand nannte Abbas "einen der größten Fehler unseres Lebens. (Palästinenserführer Jasser) Arafat wollte nicht, dass sich die zweite Intifada ausbreitet, aber er war nicht in der Lage, sie zu stoppen".
Abbas betonte zudem erneut, dass er bei den kommenden Präsidentschaftswahlen nicht kandidieren werde. Er wolle seine verbleibende Lebenszeit seinen Enkeln widmen. Allerdings wolle er auch kein Vakuum hinterlassen. "Heute haben wir starke Regierungsinstitutionen und besondere Sicherheitsapparate, diese sind sogar besser als Israels Apparate", so der Präsident weiter.
In dem Interview verteidigte Abbas außerdem den Boykott von Produkten aus israelischen Siedlungen. Er betonte, dass sich die derzeitige Kampagne der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) nicht gegen Israel selbst richte. "Wir boykottieren Produkte, die auf unserem besetzten Land produziert wurden, wir boykottieren nicht Israel." Ein solcher Boykott sei keine Hetze. Er würde nicht gegen Israel hetzen und auch keinen Boykott des Staates Israel fordern.
Von: D. Nowak
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