24. Februar 2010
Israel und Taiwan müssen entfernt werden
NEW YORK (inn) - Die Internationale Telekommunikationsunion (ITU) hat eine Powerpoint-Präsentation über die Verbreitung von Breitbandkommunikation für schnelles Internet und Telefonieren in den asiatischen Staaten vorbereitet - darin sieht sie eine Löschung von Israel und Taiwan vor.
Auf vier von 35 Seiten wurde ein roter Stempel eingesetzt: "Taiwan (China) und Israel müssen entfernt werden." Mitsamt diesem Stempel hat die 1865 gegründete UNO-Organisation, die über 191 Mitgliedstaaten verfügt, die Präsentation ins Internet hochgeladen. (www.itu.int/ITU-D/ict/papers/2009/RPM_AP09.pdf). Die Stempel befinden sich auf den Seiten 18 und 20 bis 22.
Die UNO-Organisation mit dem Motto, "die Welt zu verknüpfen", hat sich verpflichtet, Telekommunikationsdaten auf der ganzen Welt zu sammeln und zu veröffentlichen. Das "Papier" mit dem Stempel bietet eine Übersicht über Breitband-Kommunikation in Asien und im Pazifik.
Wie die israelische Zeitung "Jediot Aharonot" berichtet, sollte die Löschung von Israel und Taiwan Konflikte mit arabischen Staaten und der Volksrepublik China verhindern. Der Sprecher des Kommunikationsministeriums, das den Staat Israel bei der ITU vertritt, verwies auf Anfrage an das Außenministerium, weil dieses eine "diplomatische Angelegenheit" sei.
Von: U.Sahm
23. Februar 2010
Gericht bringt Syrierin mit israelischem Mann zusammen
JERUSALEM (inn) - Der oberste Gerichtshof in Israel hat am Montag mit einem Urteil für eine Familienzusammenführung gesorgt: Nach siebenjähriger Trennung können eine syrische Frau und ihr israelischer Ehemann wieder zusammenleben.
Das Ehepaar hatte fünf Jahre in Israel gelebt, bevor die Frau 2003 gezwungen wurde, in ihr Heimatland Syrien zurückzukehren. Weil ihre Familie verdächtigt wurde, in Terroraktivitäten verstrickt zu sein, wurde der Frau die Aufenthaltserlaubnis entzogen. Seit dieser Zeit lebte das Ehepaar getrennt in zwei verschiedenen Ländern. Dies meldet die Tageszeitung "Ha´aretz".
"Die Entscheidung des Gerichts, der Klägerin die Aufenthaltserlaubnis zu verweigern, weil ihr Bruder und ihr Vater in terroristische Aktivitäten verstrickt sein sollten, war unbegründet und hat ihr Recht auf Familie verletzt", schreibt das Gericht in seinem Urteilsspruch.
"Jemandem das Recht auf Familie zu verweigern ist ein schwerwiegender Angriff auf grundlegende Menschenrechte und eine Verletzung der menschlichen Würde, der persönlichen Autonomie und der Fähigkeit zur Selbstverwirklichung im familiären Rahmen", heißt es weiter.
Die Entscheidung müsse zum einen die Sicherheit des Staates schützen und gleichzeitig die persönlichen Menschenrechte hochhalten. Das Gericht räumte der syrischen Frau ein auf sechs Monate befristetes Visum ein, das die Klägerin alle zwei Monate verlängern lassen muss.
Von: J.Weil
Hintergrund
22. Februar 2010
Bestandaufnahme der Ermittlungen um den Dubai-Mord
Die EU hat am Montag erneut von Israel "Aufklärung" über die Vorgänge rund um den am 19. Januar in Dubai ermordeten Waffenschmuggler der Hamas-Organisation, Mahmud al-Mabhuh gefordert. Diesmal ist der in Brüssel weilende Außenminister Avigdor Lieberman persönlich gefordert, Erklärungen zu liefern. Doch das offizielle Israel hüllt sich in Schweigen.
In die Außenministerien in Dublin, London und Berlin einberufene israelische Diplomaten sagten, dass sie bei den Ermittlungen "nicht behilflich sein könnten", weil sie von nichts wüssten. Über echte Beweise verfügt auch die EU nicht. In Brüssel ist von einem Komplott die Rede, das dem israelischen Geheimdienst Mossad "zugeschrieben" wird. Weiter heißt es, dass Israel nur "indirekt", also ohne Namensnennung, wegen der Passfälschungen und der "außergerichtlichen Hinrichtung" in Dubai verurteilt werden solle. Premier Benjamin Netanjahu sagte bei einem Besuch in Moskau lediglich, er habe etwas in der Zeitung gelesen.
Der Polizeichef von Dubai ist sich "fast hundertprozentig" sicher, dass der Mossad die Killer geschickt habe, hat aber keinen stichhaltigen Beweis geliefert. Bis heute konnte die Identität der Mörder nicht ermittelt werden, trotz unscharfer Bilder der Überwachungskameras, eingescannter Pässe, Kreditkarten, Simkarten von Handys, abgehörter Telefongespräche und Flugkarten.
Zwischen 11 und 18 Agenten sollen Mabhuh mit Stromschlägen gefoltert und mit einem Kissen erstickt haben. Nicht einmal die wahre Todesursache des Waffenhändlers und Mörders der israelischen Soldaten Ilan Sa´adon und Avi Sasportas 1989 wurde nach pathologischen Untersuchungen in Paris veröffentlicht.
Die Europäer sind über den Missbrauch ihrer mutmaßlich gefälschten Pässe empört. Unklar bleibt, wer sie gefälscht hat und was gefälscht wurde. Ein gewisser Michael Bodenheimer habe in Köln innerhalb von 48 Stunden einen echten deutschen Pass ausgehändigt bekommen, obgleich sich die Bundesdruckerei normalerweise mehrere Wochen Zeit nimmt. Das hat der "Spiegel" herausgefunden. Nun aber fragt sich, wer dieser spurlos verschwundene "Michael Bodenheimer" ist. Der einzige in Israel lebende Michael Bodenheimer, ein älterer Rabbi mit weißem Rauschebart, Doppelstaatler mit amerikanischer und israelischer Staatsbürgerschaft, dürfte mit dem in Dubai gefilmten Agenten im Tennis-Dress nichts gemein haben.
"Israelis müssen mit israelischem Pass einreisen"
Eine britische Zeitung habe entdeckt, dass die israelische "Einwanderungsbehörde" die europäischen Pässe israelischer Staatsbürger "heimlich" eingescannt habe, um deren Identität für die gefälschten EU-Pässe zu stehlen. Auch diese Behauptung scheint ein Produkt der Fantasie zu sein. In Frankfurt und in Dubai werden die Pässe ganz offen eingescannt. In England und Irland werden Einreisende fotografiert. In Israel wird lediglich der Code am unteren Passrand eingescannt. Zudem sagt Polizeisprecher Mickey Rosenfeld, dass israelische Bürger mit ihrem israelischen Pass nach Israel einreisen müssen und dass nicht nach fremden Zweitpässen gefragt wird: "Das weiß ich aus eigener Erfahrung." Sollte es nur um gestohlene Identitäten gehen, also Name, Geburtsdatum und ähnliches, so können derartige Angaben in vielen Fällen offen aus dem Internet bezogen werden.
Eine andere britische Zeitung will erfahren haben, dass Netanjahu die Killer von Dubai getroffen und ihnen Glück gewünscht habe: "Das Volk Israel ist stolz auf Euch". Der namenlose Informant dieses vermeintlichen Beweises für eine israelische Täterschaft wurde lediglich als jemand beschrieben, "der sich auskennt". Die israelischen Medien sind fest davon überzeugt, dass es nur der Mossad gewesen sein könnte. Ein Kommentator der Zeitung "Ha´aretz" forderte schon den Rücktritt des Chefs der "Institution" (wörtliche Übersetzung von Mossad), Meir Dagan, wegen der "Panne", so viele Agenten "verbrannt" und mit der Identität unbescholtener israelischer Bürger ausgestattet zu haben.
Ungute Gefühle produzierte dieser ungelöste internationale Kriminalfall auch bei der Hamas und bei der Palästinensischen Autonomiebehörde. Die Hamas dementierte Berichte, wonach sich Spione des Mossad in die islamistische Organisation eingeschlichen hätten. Doch irgendjemand muss Mabhuh verraten haben. War der Palästinenser etwa so fahrlässig, seine Familie im Gazastreifen über Reisepläne nach Damaskus, Dubai und China über ein abgehörtes Telefon informiert zu haben?
Offene Fragen
Zudem wurden zwei ehemalige Geheimdienstleute der Fatah-Partei in Jordanien festgenommen und nach Dubai ausgeliefert. Hatte der Hamas-Waffenhändler vielleicht andere Feinde, etwa in Ägypten oder Jordanien, im Iran oder an einem anderen Ort? Inzwischen behauptet die Polizei in Dubai, dass auch Diplomatenpässe benutzt worden seien, doch Informationen dazu hält sie noch unter Verschluss. Fast alle Fragen sind noch offen, trotz einer Unmenge an Informationen und schnellen Spekulationen. Vieles wird auch noch in Dubai unter Verschluss gehalten, sodass weiterhin abgewartet werden muss, bis die Täter als Angehörige des Mossad nachgewiesen werden können.
Von: Ulrich W. Sahm (Jerusalem)
|
