Hintergrund
08. Januar 2009
"Palästinenser müssen Verantwortung für sich selbst übernehmen"
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU Fraktion im Bundestag, Eckart von Klaeden, ist nach Israel gekommen, um sich ein eigenes Bild von der Lage zu machen. Der Besuch ist mit dem Kanzleramt und dem Auswärtigen Amt abgestimmt. Der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Jerusalem gelang es sogar, für von Klaeden einen Termin beim amtierenden Premierminister Ehud Olmert zu erhalten. Lars Hänsel, Leiter der KAS, sagte danach: "Es ist sehr gut gelaufen." Ulrich W. Sahm hat mit dem deutschen Politiker über Versäumnisse der internationalen Gemeinschaft, die Ziele des israelischen Waffengangs und die Radikalität der Hamas gesprochen.
Sahm: Worum ging es in dem Gespräch mit Olmert?
Von Klaeden: Ich habe mich bei ihm darüber informiert, wie er die Entwicklung beurteilt, die Verhandlungen in New York und welche Voraussetzungen für eine Waffenruhe und einem nachhaltigen Waffenstillstand zu erfüllen sind. Wegen der Toten in der UN-Schule haben wir auch über die humanitäre Situation gesprochen. Er hat mir versichert, dass die israelische Führung alles unternimmt, um die Zivilbevölkerung zu schonen und zivile Opfer zu vermeiden. Allerdings missbrauche die Hamas die eigenen Landsleute wie auch im Fall der Schule immer wieder als menschliche Schutzschilde. Aus der Schule sei die Armee mit Raketen und Mörsergranaten beschossen worden.
Sahm: Welche Schritte halten Sie heute für vordringlich?
Von Klaeden: Eine Schließung der Schmugglertunnel zwischen dem Gazastreifen und Ägypten wäre ein erster konkreter Schritt, um den Waffenschmuggel zu beenden. Wenn wir (Deutsche) durch technische Mittel das befördern können, sollten wir das tun. Dabei kommt Ägypten eine Schlüsselrolle zu, gegebenenfalls mit internationaler Unterstützung und Kontrolle.
Sahm: Wieso wacht die Welt eigentlich jetzt erst auf? Jahrelang wurde Israel mit etwa 10.000 Raketen beschossen, doch niemand hatte offenbar ein Gefühl der Dringlichkeit.
Von Klaeden: Ich bin immer wieder hier und habe mich sehr wohl um diese Fragen gekümmert. Aber in der Tat ist das die Frage, der sich die internationale Gemeinschaft und auch die Europäische Union stellen müssen, warum man das so lange hingenommen hat. Das gilt für den Raketenbeschuss und für den Waffenschmuggel durch die Tunnel. Auch der Raketenbeschuss mit selbst fabrizierten Raketen könnte gestoppt werden, wenn man den Schmuggel von Sprengstoff einschränkt. Doch das wird wohl nur mit einer internationalen Präsenz mit einem robusten Mandat gelingen können.
Sahm: Wären etwa deutsche Soldaten bereit, ihren Kopf hinzuhalten und Raketenschützen der Hamas zu bekämpfen, um ein paar Juden in Sderot zu beschützen?
Von Klaeden: Für den Fall eines internationalen Mandats sollten wir eine deutsche Beteiligung grundsätzlich nicht ausschließen. Viel wichtiger wäre jedoch eine Beteiligung islamisch geprägter und arabischer Staaten. Wenn sich vor allem nicht-muslimische Staaten oder Europa beteiligen, passt das wieder in das Feindbildmuster der Hamas von einer Verschwörung des Westens mit Israel gegen die islamische Welt.
Sahm: Bisher hat Israel sich bei der Verteidigung nur auf sich selber verlassen. Könnte das "robuste Mandat einer internationalen Präsenz" Israel nicht an der Jagd auf Terroristen hindern?
Von Klaeden: Man kann von keinem Staat verlangen, dass er sein legitimes Recht auf Selbstverteidigung an eine internationale Organisation delegiert. Vielmehr geht es um die Herbeiführung eines Waffenstillstands. Für die israelische Regierung ist der Waffengang kein Selbstzweck. Die von Israel gesteckten Ziele betreffen alle die Sicherheit Israels und der Städte im Süden. Wenn diese Sicherheit garantiert wird, wäre Israel bereit, den Waffengang einzustellen.
Sahm: Bekanntlich reden weder die EU noch Israel mit der Hamas. Das sei eine "Terror-Organisation". Wie kann man da zu einem Abkommen gelangen?
Von Klaeden: Es wird ja umgekehrt ein Schuh daraus. Auch ich wäre selbstverständlich bereit, mit der Hamas zu reden, wenn die Hamas bereit wäre, elementare Prinzipien des Völkerrechts zu akzeptieren. Dazu gehört, dass sie die physische Existenz desjenigen anerkennt, mit dem dann ein Abkommen geschlossen werden soll. Solange aber das einzige Ziel der politischen Existenz der Hamas die Vernichtung Israels ist, kann es nicht zu Verhandlungen kommen. Man kann daher auch keine Verhandlungsbereitschaft mit der Hamas von Israel einfordern. Die Forderungen an die Hamas sind annehmbar und eigentlich Banalitäten: Gewaltverzicht, die Anerkennung internationaler Verträge und des Existenzrechts Israels. Gleichwohl werden auch von israelischer Seite alle möglichen Kanäle benutzt, um trotzdem mit der Hamas zu Vereinbarungen zu gelangen, etwa über Ägypten.
Sahm: Aber die Hamas ist doch demokratisch gewählt.
Von Klaeden: Wir verhandeln ja auch nicht mit der DVU oder der NPD über Prinzipien der Ausländerpolitik, auch wenn sie demokratisch gewählt sind.
Sahm: Die palästinensische Bevölkerung hat doch im Januar 2006 mehrheitlich die Hamas gewählt. Trägt dann die die Bevölkerung die Verantwortung für das, was ihre eigene Regierung tut, mit allen schlimmen Konsequenzen?
Von Klaeden: Die Frage stellt sich immer wieder, wie sehr ein Volk für seine Regierung ist, wenn es sich um ein verbrecherisches Regime handelt. Es muss endlich dazu kommen, dass die Palästinenser lernen, Verantwortung für sich selber zu übernehmen. Mit der Versorgung der palästinensischen Bevölkerung durch internationale Organisationen ist ihren Regierungen diese selbstverständliche Aufgabe zu sehr abgenommen worden. Das war sicherlich ein Fehler der internationalen Nahostpolitik der letzten Jahrzehnte. Das hat dann der Hamas die Möglichkeit gegeben, ihren terroristischen Aktivitäten nachzugehen, ohne für die Konsequenzen von der eigenen Bevölkerung verantwortlich gemacht zu werden.
Sahm: Und jetzt eilt man der Bevölkerung zu Hilfe, während man die von ihr getragene und mehrheitlich gewählte Regierung gewähren lässt?
Von Klaeden: Ich habe immer wieder auf den qualitativen Unterschied in der Operationsführung hingewiesen. Die Israelis versuchen auf beiden Seiten, zivile Opfer zu vermeiden. Das Ziel der Hamas ist es, auf beiden Seiten so viele Opfer wie möglich zu schaffen. Die Raketenangriffe richten sich ausschließlich auf die zivile Bevölkerung (in Israel). In mehrfacher Hinsicht missbraucht die Hamas die eigene Bevölkerung als Schutzschilde, als Geiseln, als Faustpfand.
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