Ich habe gerade wirklich überlegt, ob ich das Ganze löschen soll. Das ist vieel zu lang!!! Das sprengt doch komplett den Rahmen eines solchen Forums. Bitte nie wieder so lange Postings!!!!!!!!
So, das waren ernste Worte von wollemaus, der Moderatorin.
Jetzt sagt wollemaus, die Übersetzerin, etwas zum ersten Teil:
Das Prinzip der Nichtrückwirkung (bei uns in Deutschland heißt es "Rückwirkungsverbot") lässt jedoch dann Ausnahmen zu, wenn die neue Norm:
- ausdrücklich ihre Rückwirkung erklärt
- ein früheres Gesetz auslegt/interpretiert
- eine strafrechtliche Vorschrift ist, die den Täter begünstigt.
Die Löschung einer rechtlichen Norm
- Die Rechtsnormen sind dazu bestimmt, wirksam zu sein, bis sie gelöscht oder ersetzt werden.
Die Aufhebung tritt ein, wenn:
- eine neue Norm die vorangegangene Norm als aufgehoben erklärt
- eine neue Norm im Widerspruch zu der vorangegangenen steht.
Das Referendum
Ist das Institut (Instrument), durch das das Wahlvolk sich mit seinem Votum zu rechtlich relevanten Fakten ausdrückt.
Das Aufhebungsreferendum
Ein Gesetz oder ein Akt mit Rechtskraft kann durch die Wählerschaft gelöscht werden, die sich für die vollständige oder teilweise Aufhebung der Norm ausspricht, die Gegenstand des Referendums ist.
Die Annullierung
In diesem Fall werden die Normen außer Kraft gesetzt, weil sie anderen höherrangigen Normen widersprechen.
Die Annullierung erfolgt durch richterliche Entscheidung.
Die primären Rechtsquellen, die nicht verfassungskonform sind, werden durch den VERFASSUNGSGERICHTSHOF annulliert.
Die sekundären Rechtsquellen, die gegen das Recht verstoßen, werden durch das regionale Verwaltungsgericht annulliert.
Aufhebung der Gebräuche
Auch die Gebräuche können an Wirksamkeit verlieren und dies kann geschehen, sowohl weil die Materie durch schriftliche Normen geregelt wird oder weil sich andere Gebräuche bilden, die den früheren widersprechen oder weil sie veraltet, nicht mehr üblich sind. (So wirklich verstehe ich das auch nicht... vielleicht sind Gebräuche sowas wie Gewohnheitsrecht.)
Der Verfassungsgerichtshof
Ist das Organ des Staates, das die Aufgabe hat, sich zu äußern in Fragen dazu, ob die primären Rechtsquellen (Gesetze, Dekrete, regionale Gesetze) verfassungskonform sind und in Fragen zu Kompetenzkonflikten zwischen den Organen des Staates.
Das solltest du dir merken... hier wird definiert, was "fonti primarie" sind: leggi, decreti, leggi regionali !!
