Italienisch

Il principio della irretroattività ammette, però, delle eccezioni quando la nuova norma.
Das Prinzip der Nichtückwirkung entsteht, aber, es gibt Ausnahmen bei der neuen Norm:
- Dichiara espressamente la propria retroattività – ausdrücklich erklärt seine Rückwirkung
- Interpreta una legge precedente – Interpretation alter Gesetze
- È una legge penale più favorevole al reo. – ist ein Strafrecht für die Täter begünstigt

Le disposizioni transitorie – Die Übergangsbestimmungen
Léstinzione della norma giuridica – Löschung von rechtlichen Anforderungen
- Le norme giuridiche sono destinate a produrre effetti finchè non sono cancellate o sostituite
- Rechtliche Standards sollen…erzeugen, bis sie gelöscht oder ersetzt werden.
L `abrogazione – Aufhebung
si verifica quando – sie tritt ein, wenn
- Una nuova norma dichiara abrogata la norma precedente – eine neue Regel von Staaten aufgehoben wird
- Una norma successiva contrasta con quella precedente – eine nachfolgende Regel … wird mit der vorherigen.
Il referendum – Die Volksabstimmung
È l`istituto attraverso il quale il corpo elettorale si esprime con il proprio voto in merito a fatti giuridicamente rilevanti.
Ist die Institution, durch die die Wahlgremien mit ihren Stimmen auf rechtlich relevante Fakten ausgedrückt wird,
Il referendum abrogativo – Amtsenthebungsreferendum
Una legge o un atto avente forza di legge possono essere cancellati Dagli elettori che si pronunciano sull`abrogazione totale o parziale della norma oggetto di referendum.
Ein Gesetz oder eine Handlung, durch die Kraft des Gesetzes kann gelöscht werden können, ob sie sich über die
vollständige oder teilweise Aufhebung der Normen des Referendums ausspricht.
L´annullamento – Die Annulierung –Löschung
In questo caso le norme vengono invalidate perchè contrastano con altre di grado più elevato.
In diesem Fall werden die Regeln ungültig, weil es andere höhere….
L`annullamento avviene mediante la sentenza di un giudice: - Kündigung durch das Urteil eines Richters
- Le fonti primarie, che sono in contrasto con la Constituzione, vengono annullate dalla CORTE COSTITUZIONALE
- Die wichtigsten Quellen, die gegen die Verfassung sind, fallen ins VERFASSUNGSGERICHT
- Le fonti secondarie, che contrastano con la legge, vengono annullate dal Tribunale amministrativo regionale.
- Die zweiten Quellen, die gegen das Recht verstoßen, sind von der Tribunale A
-
L`abrogazione degli usi – Aufhebung der Verwendungen?
Anche gli usi possono perdere di efficacia e cio puo avvenire sia perche la materia viene disciplinata da norme scritte. sia perche si forma un uso diverso e contrariodal precedente, sia per desuetudine.
Auch die Nutzung kann an Wirksamkeit verlieren und dies kann, wenn die aufgestellten Regeln….Es ist eine unterschiedliche Nutzung….

La Corte costituzione – Das Verfassungsgericht
È l`organo dello Stato che ha il compito di pronunciarsi sulla conformità delle fonti primarie (leggi, decreti, leggi regionali) alla Costituzione e sui conflitti di competenza tra gli organi dello Stato.
Ist das Organ des Staates, dass sich über die einzelnen Quellen äußert (Gesetze, Verordnungen, regionale Gesetze) der Verfassung und von Kompetenzkonflikten zwischen den Organen des Staates verantwortlich ist.

Il Tribunale amministrativo regionale –
È un organo che si pronuncia sui ricorsi di privati che si ritengono danneggiati da atti amministrativi non conformi.
Es ist eine Stelle, die über Beschwerden von Privatpersonen entscheidet, die sich von der Verwaltung geschädigt fühlen.

La validità nello spazio – Die Gültigkeit des Raumes
Sono ammesse eccezioni al principio di territorialità riguardo ai rapporti tra privati.
Ausnahmen sind vom Grundsatz der Staatenhochheit im Hinblick auf die Beziehungen unter den Bürgern, gestattet.
- Se riguardano le persone, sono disciplinati dalla legge dello Stato di appartenenza
- Wenn sie die Menschen betreffen, unterliegen sie der Zugehörigkeit des Staates
- Se sono relativi alle cose, sono applicate le norme del luogo nel quale queste si trovano.
- Wenn es ähnliche Dinge sind, sind diese am jeweiligen Ort zu behandeln.

Unterschiede zwischen – Differenze tra:
Validità nel tempo: 1. Inizio della validità – entrata in vigore – Beginn der Gültigkeit – Inkrafttreten
2. applicazione – irretroattività – Anwendung - Rückwirkungsverbot
3. perdita di validità – abrogazione, referendum, annullamento – Verlust der Gültigkeit
Validità nello spazio: 1. Leggi penali e di polizia – principio di territorialità – Straf- und polizeigesetze – nach dem Staatenprinzip
2. rapporti tra privati relativi alle persone – legge dello Stato di appartenenza – Beziehungen zwischen Privatpersonen
3. rapporti tra privati ai beni – legge del luogo dove si trovano – Beziehungen zum Privateigentum – das Recht des Ortes, an dem es stattfindet
Esempio: Se due coniugi francesi acquistano una villa in italia, l`acquisto viene disciplinato dalla legge italiana; se, invece, gli stessi coniugi decidono di dovorziare, dovranno farlo secondo le regole dell`ordinamento francese.
Z.B. Ein französisches Paar kauft eine Villa in Italien; dann unterliegt der Kauf nach italienischem Gesetz; wenn jedoch die gleichen Ehepartner beschließen, sich scheiden zu lassen, dann jedoch nach den Regeln des französischen Rechtes.

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Ich habe gerade wirklich überlegt, ob ich das Ganze löschen soll. Das ist vieel zu lang!!! Das sprengt doch komplett den Rahmen eines solchen Forums. Bitte nie wieder so lange Postings!!!!!!!!

So, das waren ernste Worte von wollemaus, der Moderatorin.


Jetzt sagt wollemaus, die Übersetzerin, etwas zum ersten Teil:

Das Prinzip der Nichtrückwirkung (bei uns in Deutschland heißt es "Rückwirkungsverbot") lässt jedoch dann Ausnahmen zu, wenn die neue Norm:
- ausdrücklich ihre Rückwirkung erklärt
- ein früheres Gesetz auslegt/interpretiert
- eine strafrechtliche Vorschrift ist, die den Täter begünstigt.

Die Löschung einer rechtlichen Norm
- Die Rechtsnormen sind dazu bestimmt, wirksam zu sein, bis sie gelöscht oder ersetzt werden.

Die Aufhebung tritt ein, wenn:
- eine neue Norm die vorangegangene Norm als aufgehoben erklärt
- eine neue Norm im Widerspruch zu der vorangegangenen steht.

Das Referendum
Ist das Institut (Instrument), durch das das Wahlvolk sich mit seinem Votum zu rechtlich relevanten Fakten ausdrückt.

Das Aufhebungsreferendum
Ein Gesetz oder ein Akt mit Rechtskraft kann durch die Wählerschaft gelöscht werden, die sich für die vollständige oder teilweise Aufhebung der Norm ausspricht, die Gegenstand des Referendums ist.

Die Annullierung
In diesem Fall werden die Normen außer Kraft gesetzt, weil sie anderen höherrangigen Normen widersprechen.
Die Annullierung erfolgt durch richterliche Entscheidung.
Die primären Rechtsquellen, die nicht verfassungskonform sind, werden durch den VERFASSUNGSGERICHTSHOF annulliert.
Die sekundären Rechtsquellen, die gegen das Recht verstoßen, werden durch das regionale Verwaltungsgericht annulliert.

Aufhebung der Gebräuche
Auch die Gebräuche können an Wirksamkeit verlieren und dies kann geschehen, sowohl weil die Materie durch schriftliche Normen geregelt wird oder weil sich andere Gebräuche bilden, die den früheren widersprechen oder weil sie veraltet, nicht mehr üblich sind. (So wirklich verstehe ich das auch nicht... vielleicht sind Gebräuche sowas wie Gewohnheitsrecht.)

Der Verfassungsgerichtshof
Ist das Organ des Staates, das die Aufgabe hat, sich zu äußern in Fragen dazu, ob die primären Rechtsquellen (Gesetze, Dekrete, regionale Gesetze) verfassungskonform sind und in Fragen zu Kompetenzkonflikten zwischen den Organen des Staates.

Das solltest du dir merken... hier wird definiert, was "fonti primarie" sind: leggi, decreti, leggi regionali !!

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Du hast wirklich Glück, dass mich rechtliche Themen interessieren... ich mache mal noch ein bisschen weiter.

Das regionale Verwaltungsgericht
Es ist ein Organ, das sich zu Einsprüchen/Widersprüchen von Privatpersonen äußert, die meinen, dass sie durch nicht rechtskonforme Verwaltungsakte geschädigt sind.

Die räumliche Gültigkeit:
Es sind Ausnahmen vom Territorialprinzip zugelassen, die Beziehungen zwischen Privatpersonen betreffen.
- Wenn sie die Menschen betreffen, unterliegen sie dem Recht des Staates, dem sie angehören.
- Wenn es um Dinge geht, werden die Normen des Ortes angewandt, an dem sie sich befinden.

Unterschiede zwischen:
Zeitlicher Gültigkeit:
1. Beginn der Gültigkeit – Inkrafttreten
2. Anwendung - Rückwirkungsverbot
3. Verlust der Gültigkeit - Aufhebung, Referendum, Annullierung

Räumlicher Gültigkeit:
1. Straf- und Polizeigesetze – nach dem Territorialprinzip
2. Beziehungen zwischen Privatpersonen - Recht des Staates, dem man zugehört
3. Beziehungen zwischen Privatpersonen zu Gütern – das Recht des Ortes, an dem sich die Güter/Sachen befinden

Beispiel: Ein französisches Ehepaar kauft ein Haus in Italien; dann unterliegt der Kauf italienischem Recht; wenn jedoch die gleichen Ehepartner beschließen, sich scheiden zu lassen, müssen sie das nach den Regeln des französischen Rechts tun.

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Danke: Teil 2
Danke liebe Wollemaus. Du hast mir echt damit geholfen und ich stelle keine langen Postings mehr. lg Lisa
  
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